Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in allen Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Abnehmern und Lieferanten (nachfolgend „Kunden“).

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir einen Vertrag durchführen, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben.

2. Vertragsanbahnung und -abschluss, Mitwirkung des Kunden

2.1 Mit seiner Bestellung bietet uns der Kunde an, einen Vertrag abzuschließen. Nutzt unser Kunde dafür einen elektronischen Weg, handelt es sich stets um Kundenangebote. Wir geben mit unseren Preis- und Leistungsverzeichnissen keine Angebote ab.

2.2 Wir sind berechtigt, Vertragsangebote unserer Kunden binnen 2 Tagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme können wir schriftlich oder dadurch erklären, dass wir die von uns erbetene Leistung erbringen. Erst mit unserer Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und uns zustande.

2.3 Nach Vertragsabschluss führen wir die Aufträge unserer Kunden mit den uns vom Kunden überlassenen Daten und Informationen aus. Unser Kunde hat uns die zur Erstellung des Gutachtens erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und uns insbesondere über Vorschäden der zu begutachtenden Sache vollständig zu berichten. Befindet sich die zu begutachtende Sache nicht in unserem Gewahrsam, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass am Besichtigungsort die technischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Untersuchung bestehen; wir sind insbesondere nicht dazu verpflichtet, die zu begutachtende Sache zu verändern (zu zerlegen, auf einer Bühne zu heben etc).

3. Preise, Zahlungen, Teilleistungen, Mahn- und Rücklastschriftkosten

3.1 Soweit gesetzlich für den wirksamen Vertragsschluss eine Einigung zwischen den Vertragsparteien über die Entgeltlichkeit genügt, gelten die in unserer Preisliste am Tag des Zugangs der Bestellung des Kunden ausgewiesenen Preise, wenn wir uns mit dem Kunden über die Entgeltlichkeit der von uns zu erbringenden Leistungen, nicht aber über die exakte Höhe des Preises geeinigt haben, andernfalls die vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich ab Werk.

3.2 Führen wir auftragsgemäß eine Nachbesichtigung zu einer von uns begutachteten Sache durch oder prüfen wir die Rechnung für solche Arbeiten, deren Erforderlichkeit wir zuvor im Rahmen eines Gutachtens festgestellt haben, ist das ein neuer Auftrag. Der Kunde hat den Auftrag entsprechend Ziff. 3.1. zu vergüten.

3.3 Wir können Abschlagszahlungen in angemessenem Umfang für erbrachte Teilleistungen verlangen. Teilleistungen werden sofort berechnet; die Rechnungsbeträge sind jeweils sofort fällig. Rücktrittsrechte unserer Kunden werden dadurch nicht berührt.

3.4 Ziehen wir unsere Forderungen auf Wunsch des Kunden im Wege der Lastschrift ein, hat der Kunde für jeden Fall einer Rücklastschrift den für uns damit verbundenen Bearbeitungsaufwand mit 5,- € zu erstatten. Unserem Kunden bleibt die Möglichkeit des Nachweises belassen, uns sei kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden.

3.5 Ist der Kunde im Verzug, seine Verbindlichkeiten zu bezahlen, erstattet uns der Kunde für jede nach Verzugseintritt ausgesprochene Mahnung 5,- €. Ziff. 3.3. Satz 2 gilt entsprechend. 

4. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

4.1 Der Kunde darf gegen unsere Ansprüche nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aus einem Vertrag ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines anderen, nicht aus diesem Vertrag stammenden Anspruchs auszuüben.

4.2 Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB gilt für den Kunden nicht. Der Kunde kann seine gegen uns bestehenden Forderungen unbeschadet der Regelung des § 354a HGB nicht an Dritte abtreten.

5. Lieferung, Gefahrübergang, Verpackung

5.1 Soweit wir einen Liefertermin nicht ausdrücklich als verbindliche Lieferfrist vereinbart haben, sind die von uns genannten Liefertermine nur unverbindlich. Eine Lieferfrist beginnt mit dem Eingang aller zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen des Kunden bei uns.

5.2 Wir liefern durch Bereitstellung des Gutachtens an unserem Sitz, Verpackung, Transport, Versicherung exklusive.

5.3 Ist im Einzelfall Versand vereinbart, versenden wir das Gutachten stets auf Wunsch des Kunden auf dessen Gefahr und Kosten. Ist unser Kunde Verbraucher, bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Das Eigentum an unseren Gutachten geht erst auf den Kunden über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der mit uns bestehenden Geschäftsverbindung erfüllt hat. Ist der Kunde Verbraucher geht das Eigentum auf ihn über, wenn er unsere Forderung aus diesem Geschäft erfüllt hat.

6.2 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

6.3 In der Rücknahme des Gutachtens liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

7. Gewährleistung

7.1 Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel des Gutachtens zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir sind berechtigt, die Art der von unserem Kunden gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Recht des Kunden, neben dem Rücktritt in der gesetzlichen Weise Schadenersatz bzw. Aufwendungsersatz zu verlangen, bleibt unberührt, mit Ausnahme der Einschränkungen für Schadenersatzansprüche des Kunden gemäß Ziff. 8.

7.2 Erbringen wir Leistungen bei der Mängelsuche, -prüfung oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein und hat der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht Mängel gerügt, so hat der Kunde die uns hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.

7.3 Ist unser Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Gewährleistung ein Jahr.

8. Haftung, Verjährung, Schadenpauschalierung

In Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leisten wir Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nach folgenden Regeln:

8.1 Wir haften auf Schadensersatz in voller Höhe bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8.2 Bei Fehlen einer vereinbarten, garantierten oder zugesicherten Beschaffenheit haften wir nur in Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens, der durch die Garantie bzw. die Zusicherung oder die Vereinbarung verhindert werden sollte, soweit das Fehlen der garantierten, zugesicherten bzw. vereinbarten Beschaffenheit nicht seinerseits auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

8.3 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmer-Kunden haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Weitergehende Ansprüche gegen uns oder unsere Beauftragten, insbesondere auch auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

8.4 Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche unserer Kunden beträgt ein Jahr.

8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen der Ziff. 8.2 – 8.4 gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und im Falle einer Haftung gemäß Ziff. 8.1. Andere gesetzliche Schadensersatz-Ausschlusstatbestände bleiben unberührt.

8.6 Führen wir unsere Leistung aus Gründen nicht aus, die der Kunde zu vertreten hat, so hat der Kunde Schadenersatz iHv. 10 % des vertraglich geschuldeten Honorars zu zahlen. Dem Kunden ist es unbenommen nachzuweisen, uns sei kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden. Ist uns ein höherer Schaden entstanden, sind wir an die Schadenpauschale nicht gebunden.

9. Datenschutz

Beide Vertragsparteien beachten die Regeln des Datenschutzes. Wir wickeln Geschäftsbeziehungen durch eine Datenverarbeitungsanlage ab. Daten des Kunden werden daher in einer automatischen Datei erfasst und gespeichert. Von dieser Speicherung wird der Kunde hiermit unterrichtet.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Salvatorische Klausel

10.1 Erfüllungsort für die wechselseitigen Leistungen ist unser Sitz.

10.2 Bei Verträgen mit Kaufleuten i.S.d. HGB, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Sondervermögen ist Gerichtsstand unser Sitz.

10.3 Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

10.4 Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig oder lückenhaft sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.